Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) für e-labelsystem

1. Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

• Unternehmensname: Dietmar Prediger
• Anschrift: Ovelgönneweg 2, 28844 Weyhe
• datenschutz@e-labelsystem.de

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

2. Hosting und Datenverarbeitung

Unsere Webseite wird von Hosting-Anbieter: MMG-Media gehostet. Dieser Anbieter hostet in einem ISO/IEC 27001-zertifiziertes Rechenzentrum, welches höchste Sicherheitsstandards bietet.

Die Daten werden gemäß Art. 28 DSGVO ausschließlich auf Servern in der Europäischen Union verarbeitet. Eine Datenübertragung in Drittländer findet nicht statt.

3. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Wir erfassen folgende personenbezogene Daten:

• Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer bei der Registrierung.
• Zahlungsinformationen zur Abwicklung von Bestellungen und Abonnements.
• IP-Adresse zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung. (Webseite ja, Hosting nein)

Datenquellen: Von Nutzern direkt oder durch technische Analyse beim Besuch der Website.

4. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf folgenden Rechtsgrundlagen:

• Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Für die Verwendung von Cookies, sofern Sie Ihre Einwilligung gegeben haben.
• Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO: Für die Bereitstellung unserer Services.
• Berechtigtes Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Zur Verbesserung unserer Website und zur Vermeidung von Betrug.

Die spezifische Rechtsgrundlage für jede Datenerfassung wird direkt im entsprechenden Abschnitt benannt.

5. Datenweitergabe, Zahlungsdienste

Wir geben Ihre Daten nur weiter, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Alle Dritte, die Zugang zu Ihren Daten haben, sind vertraglich verpflichtet, die DSGVO zu beachten und Ihre Daten sicher zu verarbeiten.

Wir binden Zahlungsdienste von Drittunternehmen auf unserer Website ein. Wenn Sie einen Kauf bei uns tätigen, werden Ihre Zahlungsdaten (z. B. Name, Zahlungssumme, Kontoverbindung, Kreditkartennummer) vom Zahlungsdienstleister zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verarbeitet. Für diese Transaktionen gelten die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Anbieter. Der Einsatz der Zahlungsdienstleister erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragsabwicklung) sowie im Interesse eines möglichst reibungslosen, komfortablen und sicheren Zahlungsvorgangs (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Soweit für bestimmte Handlungen Ihre Einwilligung abgefragt wird, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung; Einwilligungen sind jederzeit für die Zukunft widerrufbar.

Folgende Zahlungsdienste / Zahlungsdienstleister setzen wir im Rahmen dieser Website ein:

PayPal
Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“).

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pocpsa-full.

Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.

6. Plugins und Tools

Google Tag Manager
Wir setzen den Google Tag Manager ein. Anbieter ist die Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Der Google Tag Manager ist ein Tool, mit dessen Hilfe wir Tracking- oder Statistik-Tools und andere Technologien auf unserer Website einbinden können. Der Google Tag Manager selbst erstellt keine Nutzerprofile, speichert keine Cookies und nimmt keine eigenständigen Analysen vor. Er dient lediglich der Verwaltung und Ausspielung der über ihn eingebundenen Tools. Der Google Tag Manager erfasst jedoch Ihre IP-Adresse, die auch an das Mutterunternehmen von Google in die Vereinigten Staaten übertragen werden kann.

Der Einsatz des Google Tag Managers erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an einer schnellen und unkomplizierten Einbindung und Verwaltung verschiedener Tools auf seiner Website. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TDDDG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780.

Google Analytics
Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Google Analytics ermöglicht es dem Websitebetreiber, das Verhalten der Websitebesucher zu analysieren. Hierbei erhält der Websitebetreiber verschiedene Nutzungsdaten, wie z. B. Seitenaufrufe, Verweildauer, verwendete Betriebssysteme und Herkunft des Nutzers. Diese Daten werden in einer User-ID zusammengefasst und dem jeweiligen Endgerät des Websitebesuchers zugeordnet.

Des Weiteren können wir mit Google Analytics u. a. Ihre Maus- und Scrollbewegungen und Klicks aufzeichnen. Ferner verwendet Google Analytics verschiedene Modellierungsansätze, um die erfassten Datensätze zu ergänzen und setzt Machine-Learning-Technologien bei der Datenanalyse ein.

Google Analytics verwendet Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers zum Zwecke der Analyse des Nutzerverhaltens ermöglichen (z. B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die von Google erfassten Informationen über die Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://privacy.google.com/businesses/controllerterms/mccs/.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780.

IP Anonymisierung
Die Google Analytics IP-Anonymisierung ist aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin
Sie können die Erfassung und Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Google-Signale
Wir nutzen Google-Signale. Wenn Sie unsere Website besuchen, erfasst Google Analytics u. a. Ihren Standort, Suchverlauf und YouTube-Verlauf sowie demografische Daten (Besucherdaten). Diese Daten können mit Hilfe von Google-Signal für personalisierte Werbung verwendet werden. Wenn Sie über ein Google-Konto verfügen, werden die Besucherdaten von Google-Signal mit Ihrem Google-Konto verknüpft und für personalisierte Werbebotschaften verwendet. Die Daten werden außerdem für die Erstellung anonymisierter Statistiken zum Nutzerverhalten unserer User verwendet.

Auftragsverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Google Ads
Der Websitebetreiber verwendet Google Ads. Google Ads ist ein Online-Werbeprogramm der Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Google Ads ermöglicht es uns Werbeanzeigen in der Google-Suchmaschine oder auf Drittwebseiten auszuspielen, wenn der Nutzer bestimmte Suchbegriffe bei Google eingibt (Keyword-Targeting). Ferner können zielgerichtete Werbeanzeigen anhand der bei Google vorhandenen Nutzerdaten (z. B. Standortdaten und Interessen) ausgespielt werden (Zielgruppen-Targeting). Wir als Websitebetreiber können diese Daten quantitativ auswerten, indem wir beispielsweise analysieren, welche Suchbegriffe zur Ausspielung unserer Werbeanzeigen geführt haben und wie viele Anzeigen zu entsprechenden Klicks geführt haben.

Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://policies.google.com/privacy/frameworks und https://business.safety.google/controllerterms/.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780.

Google Conversion-Tracking
Diese Website nutzt Google Conversion Tracking. Anbieter ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Mit Hilfe von Google-Conversion-Tracking können Google und wir erkennen, ob der Nutzer bestimmte Aktionen durchgeführt hat. So können wir beispielsweise auswerten, welche Buttons auf unserer Website wie häufig geklickt und welche Produkte besonders häufig angesehen oder gekauft wurden. Diese Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken zu erstellen. Wir erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeigen geklickt haben und welche Aktionen sie durchgeführt haben. Wir erhalten keine Informationen, mit denen wir den Nutzer persönlich identifizieren können. Google selbst nutzt zur Identifikation Cookies oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien.

Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TDDDG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Mehr Informationen zu Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Das Unternehmen verfügt über eine Zertifizierung nach dem „EU-US Data Privacy Framework“ (DPF). Der DPF ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, der die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards bei Datenverarbeitungen in den USA gewährleisten soll. Jedes nach dem DPF zertifizierte Unternehmen verpflichtet sich, diese Datenschutzstandards einzuhalten. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie vom Anbieter unter folgendem Link: https://www.dataprivacyframework.gov/participant/5780.

YouTube mit erweitertem Datenschutz
Diese Website bindet Videos der Website YouTube ein. Betreiber der Seiten ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Wir nutzen YouTube im erweiterten Datenschutzmodus. Dieser Modus bewirkt laut YouTube, dass YouTube keine Informationen über die Besucher auf dieser Website speichert, bevor diese sich das Video ansehen. Die Weitergabe von Daten an YouTube-Partner wird durch den erweiterten Datenschutzmodus hingegen nicht zwingend ausgeschlossen. So stellt YouTube – unabhängig davon, ob Sie sich ein Video ansehen – eine Verbindung zum Google DoubleClick-Netzwerk her.

Sobald Sie ein YouTube-Video auf dieser Website starten, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Des Weiteren kann YouTube nach Starten eines Videos verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern oder vergleichbare Wiedererkennungstechnologien (z. B. Device-Fingerprinting) einsetzen. Auf diese Weise kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen.

Gegebenenfalls können nach dem Start eines YouTube-Videos weitere Datenverarbeitungsvorgänge ausgelöst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde, erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG, soweit die Einwilligung die Speicherung von Cookies oder den Zugriff auf Informationen im Endgerät des Nutzers (z. B. Device-Fingerprinting) im Sinne des TTDSG umfasst. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Weitere Informationen über Datenschutz bei YouTube finden Sie in deren Datenschutzerklärung unter: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Google Fonts (lokales Hosting)
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Google Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Google Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy?hl=de.

Font Awesome (lokales Hosting)
Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten Font Awesome. Font Awesome ist lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Fonticons, Inc. findet dabei nicht statt.

Weitere Informationen zu Font Awesome finden Sie in der Datenschutzerklärung für Font Awesome unter: https://fontawesome.com/privacy.

Übersezungsdienst
Wir nutzen auf unseren Seiten den Übersetzungsdienst Gtranslate.

Die Nutzung dieses Dienstes erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und § 25 Abs. 1 TTDSG. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie unter folgendem Link: https://gtranslate.io/privacy-policy

7. Ihre Rechte

Sie haben jederzeit das Recht auf:

• Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Berichtigung unrichtiger Daten.
• Löschung Ihrer Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
• Einschränkung der Verarbeitung.
• Datenübertragbarkeit.

Zur Ausübung dieser Rechte wenden Sie sich bitte an:

• datenschutz@e-labelsystem.de

Wir werden alle Anfragen zur Ausübung von Betroffenenrechten innerhalb von 30 Tagen beantworten.

8. Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z. B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

9. Änderungen der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung wird regelmäßig aktualisiert, um gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden.
Änderungen werden sowohl auf unserer Website veröffentlicht als auch an betroffene Nutzer per E-Mail kommuniziert.

10. Besondere Funktionen der Plattform

Für die Nutzung der QR-Code-Generierung und automatisierten Übersetzungen:

• Die QR-Code-Daten werden zur Generierung lokal gespeichert und anschließend verschlüsselt in unserem System abgelegt.
• Bei der Nutzung von Übersetzungsdiensten erfolgt eine Datenübermittlung an keine Externe Stelle oder Firma, welcher in einem DSGVO-konformen Drittland tätig ist.

A. Einleitung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine datenbankgestützte Webanwendung (im Folgenden „Webanwendung“) sowie Hosting- und Domainregistrierungsleistungen (im Folgenden auch „Dienste“) über das Internet zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde für sein Unternehmen sog. E-Labels und QR-Codes erstellen kann.

B. Allgemeine Vertragsgrundlagen

1. Vertragspartner

1.1 Vertragspartner im Zusammenhang mit diesen Vertrags- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind die Firma „e-labelsystem“, Inhaber Dietmar Prediger, Ovelgönneweg 2, 28844 Weyhe (nachfolgend „Anbieter“) und der Kunde.

1.2 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) und an Freiberufler. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geschlossen.

2. Geltung der Vertrags- und Nutzungsbedingungen

2.1 Diese AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nur dann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, wenn der Anbieter dies vorab ausdrücklich bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter abweichenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, auch wenn diese Angebotsanfragen, Aufträgen oder Erklärungen des Kunden beigefügt sind.

2.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Aufträge und Vereinbarungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder nicht nochmals auf sie Bezug genommen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

C. Besondere Vertragsbedingungen

1. Gegenstand der AGB

1.1 Gegenstand dieser AGB ist die Regelung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den in der Einleitung (A.) genannten Leistungen.

1.2 Die vertragsgegenständlichen Komponenten der Webanwendung sowie der Dienste, deren technische Eigenschaften, Funktionen und Beschaffenheiten ergeben sich abschließend aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, die der Anbieter den Kunden auf seiner Webseite und bei Vertragsschluss zur Verfügung stellt.

1.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, unentgeltlich zur Verfügung gestellte Funktionen, Module und Komponenten zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen und/oder die Bereitstellung von unentgeltlich zur Verfügung gestellten Funktionen einzustellen. Der Anbieter wird dabei stets die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen.

1.4 Mangels einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung sind
a) kundenindividuelle Anpassungen der Webanwendung und der Dienste
b) Einweisungen, Schulungen und
c) sonstige über die Lieferung und Bereitstellung der Webanwendung und der Dienste hinausgehende Leistungen, sowie die Pflege der Inhalte des Kunden nicht geschuldet. Solche Leistungen sind gesondert zu vereinbaren.

2. Registrierung und Vertragsabschluss

2.1 Die Nutzung der Webanwendung und der jeweiligen Dienste erfordern zunächst eine Registrierung des Kunden („Nutzerkonto“).

2.2 Mit Freischaltung durch den Anbieter erhält der Kunde die Möglichkeit, in die Webanwendung eigene Inhalte zu seinem Unternehmen und bestimmten Produkten selbständig einzupflegen und im Ergebnis spezielle Webseiten online zu stellen.

2.3 Über das Nutzerkonto lässt sich der gewünschten Preisplan buchen.

3. Allgemeine Rechte und Pflichten

3.1 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Kunden verwendet werden.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich informieren.

3.3 Dem Kunden ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf der Webanwendung einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

3.4 Der Anbieter ist – vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen – nicht für die Einbindung und die (rechtliche) Prüfung der Inhalte des Kunden (insb. Bilder, Texte, lebensmittel- oder verbraucherrechtliche Angaben) verantwortlich. Er ist zudem nicht dafür verantwortlich, die Produkte, das Impressum, die Datenschutzerklärung einzupflegen und/oder rechtlich zu prüfen.

3.5 Kunden, die außerhalb Deutschlands ansässig sind, sind für die Einhaltung der in ihrem Land geltenden Gesetze und Vorschriften verantwortlich.

3.6 Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben (z.B. Hosting-Provider), die ihrerseits u. U. ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen.

4. Besondere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Erstellung und Nutzung der E-Labels und QR-Codes

4.1 Der Kunde hat innerhalb der Webanwendung die Möglichkeit, verschiedene Optionen für die Gestaltung und den Inhalt der E-Labels und QR-Codes zu wählen. Der Anbieter weist darauf hin, dass nicht alle Optionen in jedem rechtlichen Kontext oder unter allen Umständen zulässig sein könnten. Die Verantwortung für die Auswahl und Verwendung dieser Optionen und die Prüfung der relevanten rechtlichen Anforderungen liegt beim Kunden.

4.2 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die spezifische Verwendung der mit der Webanwendung erzeugten E-Labels, QR-Codes, Nährwertangaben und Zutatenlisten. Der Kunde trägt daher die Verantwortung für die ordnungsgemäße und rechtskonforme Nutzung sowie Einbindung der mit der Webanwendung erstellten Inhalte.

4.3 Der Anbieter stellt die Webanwendung nach bestem Wissen basierend auf den öffentlich zugänglichen, aktuellen Informationen und Quellen bereit. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen und Quellen, die der Erstellung der Nährwert- und Zutateninformationen und der E-Labels und QR-Codes zugrunde liegen. Der Anbieter wird sich fortlaufend über etwaige Aktualisierungen und Änderungen der für die Gestaltung und den Inhalt der E-Labels relevanten lebensmittelrechtlichen Vorschriften und Pflichten in Bezug auf Nährwertangaben und Zutatenlisten informieren und die Webanwendung bei Bedarf entsprechend aktualisieren. Bei Anpassungsbedarf der Webanwendung wird er den Kunden vorher zeitnah informieren.

4.4 Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm in die Webanwendung eingegebenen Daten und Informationen, die in die E-Labels aufgenommen werden. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf die Vollständigkeit der relevanten lebensmittelrechtlichen einzugebenden Daten und Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, die generierten E-Labels selbständig und regelmäßig auf ihre Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit zu überprüfen und sich ggf. fachkundigen Rat einzuholen, um die Einhaltung aller relevanten rechtlichen Anforderungen sicherzustellen.

4.5 Der Anbieter nutzt für bestimmte Begriffe und Inhalte der E-Labels offizielle Übersetzungen, die aus den Verordnungen der Europäischen Union entnommen wurden. Trotz der offiziellen Herkunft dieser Übersetzungen und der Sorgfalt, die bei ihrer Auswahl angewendet wird, kann der Anbieter nicht für die absolute Fehlerfreiheit oder die kontinuierliche Aktualität der verwendeten Übersetzungen garantieren. Änderungen in den EU-Verordnungen oder deren Interpretation können nach der Integration in die Webanwendung auftreten und zu Diskrepanzen führen.

4.6 Der Kunde ist für die finale Überprüfung und Genehmigung der übersetzten Inhalte verantwortlich, insbesondere wenn diese rechtlich bindende Informationen enthalten. Er wird die Übersetzungen ggf. von einem qualifizierten Übersetzer überprüfen lassen, um sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen des Ziellandes entsprechen.

4.7 Der Anbieter bietet dem Kunden die Möglichkeit, dynamische QR-Codes zu verwenden, um beliebige Webseiten, einschließlich E-Labels von Drittanbietern, zu verknüpfen. Der Anbieter stellt dabei lediglich die technische Funktionalität zur Verknüpfung bereit und übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, die Korrektheit, Rechtmäßigkeit oder Qualität der über diese QR-Codes verknüpften Webseiten oder E-Labels.

5. Besondere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Hosting

5.1 Der Anbieter hostet die mittels der Webanwendung erstellten Webseiten (E-Labels). Der Kunde ist nicht berechtigt, die mittels der Webanwendung erstellten Webseiten bei einem anderen Anbieter zu hosten.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt der Anbieter in seiner Rolle als Hoster die Administration und Verwaltung der Daten, soweit dies für das Hosting erforderlich ist. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hosting-Systems. Für die Registrierung von Domains gelten ergänzend die jeweiligen Bedingungen der einzelnen Vergabestellen.

5.3 Sofern nicht anders vereinbart besteht kein Anspruch des Kunden auf die Zuweisung einer festen IP-Adresse für seine erstellten Webseiten (E-Labels). Technisch oder rechtlich bedingte Änderungen sind jederzeit möglich und bleiben vorbehalten.

5.4 Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten, Datenverluste, Leistungsbeeinträchtigungen oder andere Probleme, die direkt auf den Hosting-Service zurückzuführen sind. Dies schließt, ohne darauf beschränkt zu sein, Probleme ein, die aus technischen Fehlern, Wartungsarbeiten, Überlastung des Netzwerks, Ausfällen von Hardware oder Software und anderen Umständen resultieren, die außerhalb der direkten Kontrolle des Anbieters liegen.

5.5 Der Anbieter verpflichtet sich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der von ihm verwendete Hosting-Provider die vereinbarten Servicelevel und Qualitätsstandards einhält. Sollten Probleme mit dem Hosting-Service auftreten, wird der Anbieter angemessene Anstrengungen unternehmen, um diese in Zusammenarbeit mit dem Hosting-Provider zu lösen.

5.6 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

5.7 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienste Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Dienste ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

5.8 Der Kunde ist allein verantwortlich für die (u. a. namens- und marken)-rechtliche Zulässigkeit des Domainnamens einer ggf. für ihn auf seinen Wunsch registrierten E-Label-Domain (im Folgenden auch „E-Label-Domain“) und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die Domainwahl frei.

5.9 Im Falle der Beendigung des Servicepakets oder bei Kündigung des Vertrags durch den Kunden oder den Anbieter bleibt die ggf. für ihn registrierte E-Label-Domain weiterhin auf den Kunden registriert. Der Kunde ist dann selbst für die Verwaltung und die anfallenden Kosten der Domain verantwortlich (einschließlich dem etwaigen rechtzeitigen Domaintransfer auf einen neuen Provider).

5.10 Mit Vertragsbeendigung, bzw. im Falle einer Einstellung seiner Dienste verpflichtet sich der Anbieter, dem Kunden alle Daten, Dateien bzw. Webseiten, die zu seiner für ihn registrierten E-Label-Domain und den zugehörigen E-Labels gehören, zur Verfügung zu stellen, dies längstens jedoch für die Dauer von vier (4) Wochen, es sein denn, die Parteien vereinbaren hierzu etwas anderes). Dies ermöglicht es dem Kunden, die registrierte Domain mit den E-Labels und QR-Codes eigenständig und ohne den Anbieter weiterbetreiben zu können.

5.11 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der E-Labels oder der Domain und ihrer Inhalte nach der Übergabe der Dateien, insbesondere wenn die Dateien nach der Übergabe durch den Kunden oder Dritte modifiziert werden.

6. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten (Digital Services Act)

Auf die Details und Informationen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste der EU (Digital Services Act – DSA) wird gesondert durch den Anbieter hingewiesen.

7. Vergütung

7.1 Die Details der Vergütung für die Nutzung der Webanwendung sowie der Dienste ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem jeweils vom Kunden gewählten Tarif. Vereinbarte Vergütungen sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die angebotenen Zahlungsmittel beglichen werden.

7.2 Alle Vergütungen verstehen sich in EUR und jeweils zzgl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.3 Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.

7.4 Der Anbieter kann die vereinbarten Konditionen nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken, deutliche Funktionserweiterungen oder Funktionsreduzierungen der bereitgestellten Leistungen stattfinden oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. Inflation) zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. der Hardwarekosten, sind vom Anbieter die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Anbieter wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens drei (3) Monate vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Sofern der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden ist, kann er das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich kündigen.

7.5 Ist der Kunde mit Zahlungen im Verzug und leistet auch binnen einer daraufhin gesetzten weiteren Zahlungsfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen, verbunden mit dem Hinweis, die Leistungen vorerst einzustellen, nicht, steht dem Anbieter, unbeschadet der sonstigen Ansprüche, ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dies umfasst insbesondere das Recht, den Zugriff auf die Webanwendung und die Dienste bis zur vertragsgemäßen Zahlung zu sperren.

8. Nutzungsrechte

8.1 Sofern nicht schriftlich anders geregelt, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an Webanwendung und den darüber abrufbaren Funktionen und Komponenten für die Dauer des jeweiligen Vertrages und vorbehaltlich der Zahlung der vereinbarten Vergütung ein.

8.2 Der Kunde räumt dem Anbieter seinerseits ein einfaches, übertragbares, lizenzierbares und unterlizenzierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Webanwendung und Dienste beschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, und zwar zum Zwecke a) der Veröffentlichung, Bearbeitung und Auswertung dieser Inhalte für den Kunden; b) der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Speicherung in Datenbanken sowie der Verarbeitung im Ganzen oder in Teilen. Der Kunde versichert, dass er uneingeschränkt berechtigt ist, die erforderlichen Rechte einzuräumen und über diese Rechte insoweit zu verfügen und dass er durch die Einräumung dieser Rechte keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder urheberrechtlichen Rechte Dritter, die an der Erstellung der Inhalte beteiligt sind, verletzt.

9. Laufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung

9.1 Der Vertrag hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von einem Monat und kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Laufzeit ordentlich gekündigt werden. Bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um denselben Zeitraum. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und der ersten Zahlung.

9.2 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Dies kann per E-Mail oder über ein speziell bereitgestelltes Formular in der Kundenoberfläche der Webanwendung geschehen.

9.3 Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten verletzt und die andere Partei dadurch erheblich beeinträchtigt wird.

9.4 Nach Vertragsende (bzw. nach Ablauf der Ziff. 5.10 genannten Übergangsfrist) hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Webanwendung und die erstellten E-Labels und QR-Codes. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu sichern. Daten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsende unwiderruflich gelöscht.

10. Instandhaltung und Support

10.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Webanwendung und der Dienste während der jeweiligen Lizenzlaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Anbieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.

10.2 Anwendungs- oder Softwarefehler werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

10.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, falls Fehler oder Irrtümer in den von der Webanwendung generierten Inhalten, insbesondere den E-Labels und den dazugehörigen QR-Codes, festgestellt werden. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, technische Fehler, Fehlfunktionen und rechtliche Unstimmigkeiten in den generierten Inhalten.

10.4 Der Anbieter verpflichtet sich, nach Erhalt einer solchen Fehlermeldung diese umgehend zu prüfen und nach bestem Ermessen und Möglichkeiten zu beheben. Sollte eine unmittelbare Behebung nicht möglich sein, wird der Anbieter den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Fehlerbehebung informieren.

10.5 Das Unterlassen der rechtzeitigen Mitteilung von Fehlern oder Irrtümern durch den Kunden kann dessen Ansprüche auf Mängelbeseitigung oder Schadensersatz einschränken, wenn der Anbieter infolge der verzögerten Meldung nicht in der Lage war, den Fehler oder Irrtum rechtzeitig zu beheben und dadurch weiterer Schaden entstanden ist.

11. Höhere Gewalt

11.1 In den Fällen, in denen dem Anbieter die Erbringung einer vertragsgegenständlichen Leistung auf Grund höherer Gewalt nicht möglich oder zumutbar ist, bestehen keine Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche oder Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte, Einwendungen oder Einreden). Der Anbieter wird jedoch alles in seinen Kräften Stehende tun, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt für den Kunden so gering und so kurz wie möglich zu halten und gleichzeitig die eigene Leistungsfähigkeit so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.

11.2 Als höhere Gewalt gilt jedes von keinem Vertragspartner zu vertretende und auch nicht durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt, abwendbare Ereignis, das den Anbieter an der vertragsgemäßen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise hindert, insbesondere Naturereignisse, Fälle der Brandstiftung, Vandalismus, Einbruch, Sabotage, Pandemien, Ausfall der Telekommunikationseinrichtungen oder Rechenzentrumsverfügbarkeiten, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen sowie mit diesen vergleichbaren Sachverhalten.

12. Verfügbarkeiten

12.1 Damit der Service mit gleichbleibender Qualität aufrechterhalten werden kann, sind wiederkehrende Wartungsarbeiten an der Webanwendung oder den Diensten notwendig.

12.2 Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit beeinträchtigen können, werden in der Regel rechtzeitig angekündigt und so durchgeführt, dass die Beeinträchtigungen für die Kunden so gering wie möglich gehalten werden. Einschränkungen auf Grund dieser Wartungsarbeiten stellen keinen Mangel der geschuldeten Leistung des Anbieters dar und berechtigen nicht zum Schadensersatz und/oder Minderung der vertraglich geschuldeten Vergütung.

13. Erwähnungsrecht

Sofern nicht abweichend vereinbart, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, die Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Anbieter dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben.

14. Haftung und Freistellung

14.1 Soweit im Folgenden nichts anderes geregelt ist, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

14.2 Der Anbieter haftet zudem dem Grunde nach für durch den Anbieter, seine Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Die summenmäßige Begrenzung liegt bei der Höhe des Betrages, den der Kunde im letzten Jahr vor Eintritt des Schadensereignisses für die vertragsgegenständlichen Leistungen gezahlt hat. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

14.3 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

14.4 Die über die Webanwendung und Dienste abrufbaren Inhalte der Kunden geben nicht die Meinung des Anbieters wieder und werden vom Anbieter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Kunden über deren Websites und Applikationen angebotenen Waren oder Dienstleistungen.

14.5 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden eingestellten Angaben und sonstigen Inhalten oder wegen dessen Nutzung der Webanwendung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

14.6 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Anbieter keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch regelmäßige Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

14.7 Der Anbieter haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, die dem Kunden oder Dritten durch die Nutzung von inhaltlich vom Kunden fehlerhaft oder unvollständig erstellten E-Labels entstehen könnten. Gleiches gilt für die Nutzung oder den Zugriff auf über QR-Codes verknüpfte Inhalte. Dies schließt, ohne darauf beschränkt zu sein, Bußgelder, Strafen oder Reputationsverluste ein.

14.8 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen in den bereitgestellten Übersetzungen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Genauigkeit und Rechtmäßigkeit der Übersetzungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den Anforderungen und rechtlichen Bestimmungen in der Zielsprache entsprechen.

14.9 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit der Nutzung seiner Dienste in anderen Rechtsordnungen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die Vereinbarkeit der Nutzung der Dienste des Anbieters mit lokalen Gesetzen und Vorschriften sicherzustellen.

15. Datenschutz und Datensicherheit

15.1 Jede Partei ist dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die der EU-Datenschutzgrundverordnung, einhalten.

15.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihrem Organisationsbereich die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und aufrechtzuerhalten, um personenbezogene Daten vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff, unbefugter Weitergabe, unbefugter Veränderung und unbefugter Zerstörung zu schützen.

15.3 Die Vertragsparteien stellen sich gegenseitig von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer unrechtmäßigen Verarbeitung der personenbezogenen Daten oder der Missachtung der datenschutzrechtlichen Pflichten (z. B. Informationen) resultieren.

D. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden ursprünglich in deutscher Sprache verfasst. Um unseren internationalen Kunden entgegenzukommen, bieten wir Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen an. Diese Übersetzungen dienen ausschließlich zu Informationszwecken.

1.2 Im Falle von Unklarheiten, Widersprüchen oder Differenzen zwischen der deutschen Fassung und einer übersetzten Version dieser AGB gilt stets die deutsche Fassung als maßgeblich. Dies bedeutet, dass im Falle von Interpretationsunterschieden oder Unstimmigkeiten die deutsche Version rechtlich bindend ist.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage), und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

2.1 Diese Vertrags- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

2.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Syke ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.